Sieg für die Meinungsfreiheit
von Oliver Fritsch
Wie DFB-Präsident Theo Zwanziger der Versuch misslang, einen Kritiker den Mund zu verbieten: Der Sportjournalist Jens Weinreich hat hier in den Blog-Kommentaren unter einem Eintrag von René Martens vom 25. Juli, der den Einwurf des Bundeskartellamts in Sachen TV-Vermarktung der Bundesliga zum Thema hat, Zwanziger einen „unglaublichen Demagogen“ genannt. Weinreich kritisiert dort die „verlogene Argumentation des deutschen Fußballkartells“ und berichtet von einer Konferenz, auf der Zwanziger betont habe, dass das Bosman-Urteil daran schuld sei, dass deutsche Fußballvereine in der Champions League keine große Rolle spielen. Weinreich stellt diese Begründung in einen größeren Zusammenhang: „Zwanziger dreht nach der Kartellamtsentscheidung völlig durch. Er ist ein unglaublicher Demagoge. (…) Es ist das Lied derer, die die Kosten vergesellschaften und die Gewinne privatisieren. Derer, die nach Autonomie schreien, wenn es Vergehen von Funktionären zu vertuschen gilt, die aber immer dann nach Sonderregeln und Ausnahmegesetzen schreien, wenn ihr Milliardengeschäft an ganz normalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten gemessen wird.“
Zwanziger ließ Weinreich daraufhin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung durch seinen Anwalt Christian Schertz ins Haus flattern, der Weinreich den Strick daraus drehen wollte, Zwanziger durch die Demagogen-Etikettierung in die Nazi-Ecke zu rücken. Als wäre Demagogie eine Erfindung oder ein Alleinstellungsmerkmal Goebbels’ oder Hitlers. Dabei handelt es sich um eine gängige, freilich wertende Vokabel auch in der heutigen politischen Diskussion.
Tatsächlich ging die Sache zunächst vor Gericht – vor dem Landgericht Berlin unterlagen Zwanziger und Schertz Gott sei Dank. Gott sei Dank für Weinreich. Aber Gott sei noch mehr Dank für die Wahrung der Meinungsfreiheit. Auch die zweite Instanz, das Berliner Kammergericht, das nach einer Beschwerde des Antragstellers angerufen wurde, ist dem Urteil gefolgt.
Ein Auszug aus der Urteilsbegründung des Landgerichts: „Da es Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für ‚falsch’ oder für ‚ungerecht’ halten. Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden. (…) Nach diesen Grundsätzen kann keine Rede davon sein, dass es dem Antragsgegner ausschließlich um eine Herabsetzung des Antragstellers ohne Sachbezug geht. Vielmehr geht es dem Antragsgegner darum, das Verhalten des Antragstellers zu kritisieren.“ Man ist, wenn ich das recht verstehe, also immer auf der sichereren Seite, wenn man gut begründet. Damit kann man als Journalist und mündiger Bürger gut leben, man kann es ja als Auftrag verstehen.
Konkret erteilt das Gericht der Argumentation der DFB-Seite eine Abfuhr, wonach „Demagogie“ eine Assoziation mit der NS-Diktatur auslöse: „Dass Diktatoren demagogisch agieren mögen, führt jedenfalls nicht dazu, dass derjenige, den man einen Demagogen nennt, mit einem Diktator gleichzusetzen wäre.“ Ob die Sache noch weitergeht, ist offen.
Auch mich, den Blog-Betreiber, hätte es natürlich „erwischen“ können. Ich habe Weinreichs Beitrag im indirekten freistoss unter seinem Echtnamen zitiert, auch als Betreffzeile im Newsletter. Allerdings nicht, um ihm rechtliche Probleme zu bereiten, sondern um seiner bemerkenswerten Aussage mehr Gewicht zu geben. Klar will ich mich auch damit schmücken, dass Kompetenz hier mitdiskutiert. Wie konnte ich damit rechnen, dass jemand das Demagogie-Zitat für justiziabel hält? Wie man Demagogie definiert, darüber kann man streiten. Ich habe es als Schmeichler und Verführer der Massen übersetzt. Vielleicht hätte „Opportunist“ die Sache besser getroffen.
Wie sehen Sie das, Fußball- und Sprachexperten?
Mehr dazu: Medien-Blogger Stefan Niggemeier greift die Sache genüsslich auf, und Jens Weinreich dokumentiert den Fall in seinem Blog.
Friddsch schrieb am 24. Oktober 2008:
In dem Zusammenhang kann man auch das Getue des DFB bzw. der DFL einordnen, die jede Kritik an Herrn Hopp verbieten wollen. Passend dazu wurde da dieser Tage auch ein Verfahren eingestellt….
Zwanziger ein Demagoge? : SportsWire schrieb am 24. Oktober 2008:
[…] dokumentiert Weinreich die Causa. Und hier feiert Oliver Fritsch auf seinem Weblog Direkter Freistoß das Urteil als „Sieg für die […]
Oliver Fritsch schrieb am 24. Oktober 2008:
@Friddsch: Welches Verfahren Du? Hast Du einen Link?
altobelli schrieb am 25. Oktober 2008:
Ich stelle fest:
Zwanziger ein Demagoge. Damit kann ich leben.
Offensichtlich scheint er aber auch eine ausgesprochene Mimose zu sein. Austeilen, in vollen Zügen, einstecken, am besten gar nicht.
Welch seltsames Verhalten für eine öffentliche Person in solch einer exponierten Position.
Jürgen Kalwa schrieb am 25. Oktober 2008:
Oliver, ich glaube, die haben auf eine juristische Attacke gegen dich verzichtet, weil sie dich nicht zum Märtyrer machen wollen. Wenn man ihrer Argumentation folgt, wäre die Forderung auf Löschung des Kommentars tatsächlich völlig logisch gewesen. Aber nachdem sie neulich die Wadenbeißer aus Stuttgart vorgeschickt haben, um dich zu quälen (und dabei eine ganz schlechte Presse bekommen haben), würde das wie Nachladen wirken (und wieder eine ganz schlechte Presse bekommen).
Wir haben es hier übrigens nach meiner Einschätzung mit der Geschäftspolitik von Oligarchen und ihrer Anmaßung zu tun, unbotmäßigen Kritikern und Kreativen das Leben schwer zu machen, damit die irgendwann die Lust verlieren. In Zeiten des Kalten Krieges war das einfacher. Da konnte man solche Menschen mit der diffamierenden politischen Keule in Schach halten. Ohne solche Feindbilder muss die gleiche Kaste anders arbeiten. Da es so viele unterbeschäftigte Anwälte gibt, sollte man davon ausgehen, dass da über die juristische Schiene noch viel mehr kommt.
Seggel schrieb am 26. Oktober 2008:
sag ich doch (bzw. Shakespeare): first, let’s kill all the lawyers
Welt Hertha Linke - Hertha BSC Blog schrieb am 26. Oktober 2008:
Unterlassungsklagen, Datenschutz und ein Demagoge…
Foto: loop_oh Ich musste heute morgen ein wenig schmunzeln, als die „Journalisten“ und Journalisten sich während ihrer Auslassungen im DSF-Doppelspass darüber beschwerten, dass z.B. ein Michael Ballack oder sein Berater ziemlich schnell dabei wäre…
Friddsch schrieb am 27. Oktober 2008:
@ Fritsch:
Ich suche, aber laut Spiegel-Interview wurde die Anzeige nur zurückgezogen
„SPIEGEL: In der Fankurve geht es ruppig zu.
Hopp: Weiß ich. Aber das geht zu weit. Was ist, wenn wirklich mal jemand Gewalt anwendet? Die Anzeige haben wir übrigens am vorigen Montag zurückgezogen, weil der Mann sich entschuldigt hat. Wir laden ihn auch ein, sich mal in Hoffenheim alles anzusehen.“
Wobei ich immer noch nicht denke das sowas verboten gehört, da gabs schon wesentlich schlimmere Geschichten und auch Milliardäre müssen sowas mal ertragen, solange das nicht in einen zeitlich permanenten Krieg umgewandelt wird.
methusalix schrieb am 27. Oktober 2008:
Nicht die oft unterstellte „Mimosenhaftigkeit“ nervt bei den Primadonnen des kickenden Showbizz sondern ihre wahnhafte Hybris:
Wer fälschlicherweise aus den eigenen Profiten & denen seiner Branche Rückschlüsse auf seine tatsächliche Bedeutung in der realen Welt zieht bildet sich irgendwann natürlich auch ein Grundrechte beschneiden zu dürfen (siehe Blatter & Co)
Libero schrieb am 27. Oktober 2008:
Es ist kaum zu fassen, wie dünnhäutig Zwanziger, der „falsche Fuffziger“ ist. Dass Zwanziger demagogische (rhetorische) Fähigkeiten hat ist einem übrigens schon länger aufgefallen.
Man muss sich kaum noch wundern, dass Sportjournalisten sich kaum noch trauen gegen den Mainstream zu schwimmen, kritisch zu kommentieren oder gar deutliche ihre Meinung äußern, auch mit Kraftausdrücken, die für die Meinungsäußerungsfreiheit heute unabdingbar sind.
www.direkter-freistoss.de » Vorbereitung eines Interviews schrieb am 30. Oktober 2008:
[…] Zwanziger möchte mit mir reden, wir treffen uns morgen zu einem Interview. Es geht um die Demagogen-Story. Da Sie, liebe Leser, oft gute Ideen haben, frage ich Sie: Worüber kann und soll ich mit ihm […]
Xavi schrieb am 30. Oktober 2008:
Lieber Oli,
ich würde mich denm Beitrag von Nicole anschließen. Sie bringt die Sache auf den Punkt. Ich habe auch meine Bedenken, wenn jeder anfängt, die Benutzung der deutschen Sprache nur danach zu ureilen, wann die Nazis irgendein Wort gebraucht haben. Fakt ist, Demagogen gab es ja immer, auch vor Adolf, und gibt es weiterhin heute und niemand soll der Versuch unternehmen von den wirklichen Problemen abzulenken, indem man Nebenkriege führt, aber auf den Kern der Sache nicht eingeht (das war mein pädagogischer Zeigefinger noch nach 6 Stunden Unterricht. Ich habe den Eindruck, dass dieser Zwanziger die Taktik von Cruyff auf eine billige Art und Weise nachmachen möchte. „Angriff ist die beste Verteidigung“ sagte unser in Katalonien fast eingebürgerter Holländer zu Zeiten des Dream Teams. Nur mit einem Unterschied, Cruyff konnte selber angreifen, dieser Zwanziger braucht einen Advokat, der ihm die Paragraphen halbwegs übersetzt. Zweitens Cruyff war meistens, mit Ausnahmen, gegen Beckenbauer oder Deutschland zum Beispiel, erfolgreich und Zwanziger müsste mit dem Erfolg noch ein paar Trainingseinheiten leisten.
Schöne Grüße
www.direkter-freistoss.de » Ich bin kein Prozesshansel schrieb am 6. November 2008:
[…] sei durch Artikel 5 geschützt, zudem begründe er ausführlich seine Kritik. In meinem Blog begrüße ich dieses Urteil als Entscheidung im Sinne der Meinungsfreiheit, woraufhin mich Zwanziger zum […]
Auswärtsspiel in Koblenz: Zwanziger ./. Weinreich : jens weinreich schrieb am 12. November 2008:
[…] wiesen Zwanzigers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab – für deutlich übertrieben. “Sieg für die Meinungsfreiheit” hatte der Kollege getitelt. Nun allerdings, da ich mich einer Klage und erheblichem finanziellen […]
Keyla schrieb am 4. Januar 2017:
ANA:Es más que música,no menos que poesÃÂa,un cambiar la rÃtnaictruºisa por la alegrÃÂade un poeta cantor.Es más que un soñar,no menos que el amorde un raro cantar.Un extremeño, nuestro.Es más que un hallazgo,no menos que el porvenir,lo que no da hartazgoy se deja oÃÂr y oÃÂr.Un milagro, Luis Pastor.Tu VÃÂktor
bonkredit express kredit erfahrungen schrieb am 7. Februar 2017:
canim merhaba yine cok guzelsin masallah yalniz mavi eyeliner gozlerinde hafif bir yorgunluk hissi vermis maviyi,siyah eyelinerla kullanmani tavsiye ederim.belkide o yorgunluk gercenten vardir,ben artik geceleri uyamaz oldum.uyku gelmiyor bir turlu anlamadim gitti… bugun son gunun degilmi? hala bir belirti yokmu dogum icin?ben bile cok heyecanliyim senin icin insallah kolay ve huzurlu bir dogum olur…
legendary game od heroes hack for android schrieb am 15. Februar 2017:
Enzo Cannavale (per quest'ultimo, anzi, era più importante per i media di regime ricordare che cadeva un anno dalla morte di taricone!!).Tant'è vero che lo sto apprendendo ora. Eppure ascolto la radio circa 10 ore al giorno e mai in nessun notiziario ne hanno fatto menzione. O perlomeno non in modo martellante di quanto facciano con altre. Tant'è che mi era totalmente sfuggito 🙁
http://www.cheatcoingenerator.pw/ schrieb am 24. Februar 2017:
Io non sopporto il frddeo, ma amo tanto le storie natalizie.Vi suggerisco : pur non andando in Lapponia, io ho inviato agli amici piu’ carila letterina di Natale, adatta a tutte le eta’ (2 poss. di scelta x eta’)arrivera’ con timbro e bollo direttamente dalla Lapponia, dall’Uf.di Babbo Natale ( S.Claus).Un dono sempre gradito e poco costoso ( meno di 7 euro, vedere sito).Auguri a tutti Voi amici
http://www.janganstop.com/ schrieb am 23. April 2017:
Als Architekt habe ich nach Angaben meiner Freunde aus dem Designerbereich keine Ahnung von schönem Layout und schönen Schriften. Um dieses Manko zu beheben und beim nächsten Treff etwas glänzen zu können wären diese Bücher ideal.